Änderungen in der Altfallregelung gefordert
Die Erfahrungen der Netzwerke, die im Rahmen des ESF-Bundesprogrammes Flüchtlinge bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstützen, zeigen, dass die gesetzliche Altfallregelung u.a. auf Grund der bestehenden Fristen, unüberwindbare Hürden bereit hält, die es den Flüchtlingen unmöglich machen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.
Daher haben einige Netzwerke und Organisationen in Schreiben an die Bundestagsfraktionen eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung gefordert. Auch das Netzwerk AZF Hannover hat in einem Brief diese Forderung unterstützt.
Schreiben von AZF Hannover hier runterladen: brief-bleiberechtsverlaengerung
Auf dieses Schreiben gab es bereits eine Antwort vom Bundestagsabgeordneten der SPD, Rüdiger Veit, der sich eindeutig für eine Fristverlängerung der Altfallregelung ausspricht. Hier lesen: Antwortschreiben Veit
Offensichtlich besteht auch bei den anderen Bundestagsfraktionen von CDU, über FDP, Die Grünen und Die Linke Einigkeit, dass es eine Fristverlängerung bei der Altfallregelung geben muss, wie eine Veranstaltung des Netzwerkes MAMBA in Münster gezeigt hat. Pressemitteilung hier lesen: Partei übergreifende Einigkeit
Der Stadtrat vom Münster hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Altfallregelung als zu restriktiv kritisiert und fordert eine weitergehende Regelung. Bericht hier lesen: Münster für Bleiberecht
