Flüchtlingsräte appellieren an Bundeskanzlerin Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge nicht rückgängig zu machen
Vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2013 das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen endet, haben die Landesflüchtlingsräte in Deutschland in einer Presseerklärung an Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung appelliert, den Weg der Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge fort zu setzen. Die Bundesregierung hatte entschieden auf Grund erfolgter Kürzungen im EU-Etat, nach 2013 Flüchtlinge nicht mehr als Zielgruppe durch Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) gezielt zu fördern.
Neben der Beseitigung noch immer bestehender rechtlicher Arbeitsverbote und –beschränkungen für Flüchtlinge, fordern die Flüchtlingsräte die Öffnung aller EU-Bundesprogramme für Asylsuchende und Geduldete. Darüber hinaus erwarten die Flüchtlingsorganisationen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und Flüchtlinge sozialrechtlich anderen Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gleich gestellt werden.
