Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Arbeitsverbot abschaffen
Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Hostein setzen sich gemeinsam im Bundesrat für eine Abschaffung ausländerrechtlicher Arbeitsverbote ein. Der gemeinsame Antrag wird auf der Sitzung des Bundesrats-Innenausschuss am 18. April behandelt. Auf dieser Sitzung soll über die für Juli 2013 geplante Änderung der Beschäftigungsverordnung beraten werden. Der Antrag sieht vor, den § 33 der geplanten Beschäftigungsverordnung ersatzlos zu streichen. Nach dem bisherigen Entwurf der Beschäftigungsverordnung wird in § 33 ein Beschäftigungsverbot geregelt werden gegen Personen, die der ausländerbehördlichen Mitwirkung nicht nachkommen. Dies ist praktisch (mit geringen Änderungen) die Überführung des bisher noch gültigen § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung in die neue Beschäftigungsverordnung.
Hier runterladen: Bundesratsantrag Nds SH
